Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am: 18. Jänner 2021

Diese Nutzungsbedingungen stellen die vertragliche Grundlage zwischen AIKONE (“AIKONE”, “wir”, “uns” und “unser”) und Kunden, Designer & Produktionspartner von AIKONE dar. Kunden, Designer & Produktionspartner von AIKONE sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG.

BITTE LIES DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR DU AUF UNSERE SERVICES ZUGREIFST ODER DIESE NUTZT.

Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dir (die Bezeichnungen “du”, “dir”, “dich” und “deine” beziehen sich auf alle Kunden & Nutzer dieser Seite, inklusive Designer und Produktionspartner) und AIKONE, sei es auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis (wie etwa im Zuge von Testphasen). AIKONE erbringt seine Leistungen auf Grundlage dieser AGB. Die bloße Inanspruchnahme von Leistungen von AIKONE durch dich bewirkt, dass die gegenständlichen AGB einer solchen Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt werden.

Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von AIKONE, sowie sonstige allenfalls individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen in schriftlicher Form.

Solltest du selbst über AGB verfügen, bestätigst du durch Inanspruchnahme der Leistungen von AIKONE, dass auf die Vertragsbeziehung zwischen AIKONE und dir nur diese gegenständlichen AGB zur Anwendung kommen. Solltest du über eigene AGB verfügen, kommen diese abweichenden AGB nur dann zur Anwendung, wenn AIKONE dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform (Unterschrift). Formlose Erklärungen von AIKONE (auch per E-Mail) sind nicht bindend.

AIKONE ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Die Änderung wird dir mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Du bist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn du der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hast. AIKONE weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

1. Services

1.1 Die Services umfassen, beschränken sich jedoch nicht auf, eine Technologie-Plattform, die Nutzern der (mobilen) Anwendungen oder Webseiten von AIKONE als Teil der Services ermöglicht, von AIKONE’s Designern, -Produktionspartner und unabhängigen Drittanbietern dieser Services, die einen Vertrag mit AIKONE haben, Konzeption, Design, Entwicklung und Produktion von Gütern und Waren (insbesondere Kleidungsstücke) zu organisieren, zu planen und umzusetzen.

1.2 Darüber hinausgehende Leistungen, beispielsweise die Anpassung der Services an die individuellen Anforderungen des Kunden, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

1.3 AIKONE behält sich vor, die Services sowie sämtliche Spezifikationen der Services jederzeit weiterzuentwickeln und zu ändern (zB durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards). Du profitierst dementsprechend von einer laufenden Weiterentwicklung der Services und erkennst im Gegenzug an, dass temporär Wartungszeiten im Zuge von (Prozess-)Updates und Upgrades auftreten können. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird AIKONE dich rechtzeitig vorab informieren.

1.4 Deine Endgeräte und deine Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von AIKONE.

2. Lizenz

2.1 Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung, gewährt AIKONE dir eine persönliche, eingeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche, nicht-übertragbare und nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung unserer Services, auf die du Zugriff hast, für deine gewerbliche Nutzung. Dein Zugriff und deine Nutzung unserer Services inklusive diverser Inhalte wie Dokumente, Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Software, Musik, Klänge & Töne, oder andere multimediale Dateien (nachfolgend kurz “Materialien”) unterliegen den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Deine Lizenz berechtigt dich NICHT zur Veröffentlichung, Darstellung, Duplikation, Vermarktung, kommerzielle Nutzung, Abwandlung, Änderung, Reproduktion und/oder Distribution von Materialien von AIKONE, AIKONE’s Kunden, -Designern, -Produktionspartnern und Drittanbietern, ohne schriftlicher Zustimmung der Eigentümer. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben AIKONE und den Lizenzgebern von AIKONE vorbehalten.

2.2 AIKONE behält sich vor, ohne Benachrichtigung und in eigenem Ermessen, deine Lizenz zu terminieren, die Nutzung und den Zugriff unserer aktuellen und zukünftigen Services zu verweigern, sowie aus technischen oder betrieblichen Gründen unsere Services einzustellen.

3. Nutzerpflichten

3.1 Zur Nutzung der meisten Aspekte unserer Services oder Services von Partnern musst du einen eigenes Konto anlegen und führen. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein oder - falls abweichend - nach den Gesetzen des Landes die Volljährigkeit erreicht haben. Zur Kontoregistrierung musst du im Rahmen der Registrierung bestimmte personenbezogene Daten wie Vornamen, Nachname, Handynummer und Alter sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (entweder eine Kreditkarte oder eine anerkannte Zahlungsmethode) angeben.

3.2 Bei der Nutzung unserer Services als
(a) Designer musst du zustätzlich unserer Designer Vereinbarung zustimmen und/oder
(b) Produktionspartner musst du zustätzlich unserer Produktionspartner Vereinbarung zustimmen.

3.3 Du verpflichtest dich, dafür zu sorgen, dass die Kontoinformationen stets richtig, vollständig und aktuell sind. Sind deine Kontodaten nicht mehr richtig, vollständig und aktuell bzw. ist die im Konto hinterlegte Zahlungsmethode ungültig oder abgelaufen, kann es sein, dass du nicht länger Zugriff auf die Services erhältst bzw. diese nicht länger nutzen kannst oder, dass der Zugriff auf die Services durch Kündigung dieser Bedingungen dauerhaft verhindert wird. Du erklärst dich damit einverstanden, AIKONE oder Drittanbietern zur Zahlungsabwicklickung deine hinterlegte Zahlungsmethode zu belasten, die durch die Nutzung und Bereitstellung unserer Services entstehen. AIKONE hat das Recht bei falscher, ungenauer oder unvollständiger Angabe von Informationen dein Konto zu sperren oder löschen und den Zugriff auf unsere aktuellen und zukünftigen Services zu verweigern.

3.4 Du verpflichtest dich, deine Anmeldeinformation (zum Beispiel Nutzernamen und Passwort) jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten. Für Aktivitäten von Dritten auf deinem Konto, die deshalb möglich waren, weil du zumindest fahrlässig gegen die Verpflichtung der Geheimhaltung deiner Anmeldeinformation verstoßen hast, bist du verantwortlich.

3.5 Ohne die schriftliche Genehmigung von AIKONE darfst du nicht mehr als ein Konto haben.

3.6 Durch die Erstellung eines Kontos erklärst du dich damit einverstanden, dass dir als Teil des normalen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Nutzung der Services Textnachrichten (SMS, WhatsApp, Telegram, Pushnachrichten und/oder anderen elektronischen Medien) mit Informationsgehalt übermitteln werden darf. Du kannst den Erhalt von Textnachrichten (SMS, WhatsApp, Telegram, Pushnachrichten und/oder anderen elektronischen Medien) jederzeit verweigern, indem du eine E-Mail an office@aikone.at sendest, in dem du gemeinsam mit der Nummer des Mobilgeräts, auf dem du diese Nachrichten erhältst, angibst, dass du diese Nachrichten nicht mehr erhalten möchtest. Die Abwahl von Textnachrichten (SMS, WhatsApp, Telegram, Pushnachrichten und/oder anderen elektronischen Medien) kann die Nutzung unserer Services erheblich beeinträchtigen und unter Umständen zur Blockierung unserer Services führen.

3.7 Du verpflichtest dich, keine Benutzerinhalte einzustellen, die beleidigend, verleumderisch, gemein, gewalttätig, obszön, pornografisch, rechtswidrig oder auf sonstige Weise anstößig sind, unabhängig davon, ob dieses Material gesetzlich geschützt ist oder nicht. AIKONE kann nach alleinigem Ermessen jederzeit und aus jedwedem Grund und ohne deiner Einwilligung oder dich darüber zu informieren, Nutzerinhalte prüfen, überwachen oder entfernen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

3.8 Du stimmst zu von AIKONE im Außenauftritt als Referenzkunde genannt zu werden. Es wird festgehalten, dass AIKONE die Verwendung von Logos, Bildmaterial, Unternehmensdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dir abstimmt.

4. Leistungsstörungen

4.1 AIKONE stellt dir Services zur Verfügung. AIKONE haftet nicht für Leistungsstörungen und dadurch verursachte unmittelbare oder mittelbare Schäden.

4.2 Du bist für die notwendige und zeitgerechte Informationsübermittlung an AIKONE, AIKONE’s Designer und AIKONE’s Produktionspartner und Drittanbietern (beispielsweise Versanddienstleister, Stofflieferanten) verantwortlich. AIKONE übernimmt keine Garantie für sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Mehrkosten, Störungen und Verzögerungen der Services.

4.3 Du verpflichtest dich Mehrkosten selbst zu tragen und Verzögerungen in Kauf zu nehmen, die durch Änderungswünsche von bereits bestätigten, genehmigten und korrekt umgesetzten Werken (beispielsweise Designs, Muster, Farben oder Samples) und Planänderungen betreffend Produktion und Markteinführung entstehen.

4.4 Du bist selbst für die Einrichtung des für die Nutzung der Services erforderlichen Datennetzwerkzugangs verantwortlich. Wenn du von einem Gerät mit Datennutzungsplan auf unsere Services zugreifst oder diese nutzt, können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren des mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung du verantwortlich bist.

4.5 Du bist für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte selbst verantwortlich, die für den Zugriff auf unsere Services und Anwendungen sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. AIKONE übernimmt keine Garantie dafür, dass die Services oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Außerdem können bei den Services Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.

4.6 Du verpflichtest dich, AIKONE unentgeltlich bei der Behebung von Leistungsstörungen behilflich zu sein. Du wirst AIKONE über mögliche Leistungsstörungen unverzüglich in Kenntnis setzen, damit eine Behebung möglichst zeitnah durchgeführt werden kann.

4.7 Du verpflichtest dich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Beeinträchtigungen der Leistungen von AIKONE eintreten.

5. Gewährleistung

5.1 AIKONE ist nur für die von AIKONE selbst erbrachten Leistungen verantwortlich. Solltest du einen durch dich eigenständig ausgewählten Dritten – aus welchen Gründen immer – beiziehen (eine solche Beiziehung bedarf jedenfalls der vorhergehenden schriftlichen Bestätigung von AIKONE), erwachsen dir keinerlei Ansprüche gegenüber AIKONE und du wirst AIKONE schad- und klaglos halten.

5.2 AIKONE übernimmt keine Gewährleistung und Haftung im Falle des Ausfalles der Services, dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles.

5.3 AIKONE haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit.

5.4 AIKONE haftet nicht für Schäden an Endgeräten des Kunden, Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstentgang bzw. entgangenem Gewinn.

5.5 AIKONE haftet nicht für Schäden und Mängel von AIKONE’s Designern, -Produktionspartnern und Drittanbieter.

5.6 AIKONE haftet nicht für Schäden und Mängel, die nicht in ihrem Machtbereich liegen (insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen, verspätete, verzögerte, mangelhafte und/oder nicht ordnungsgemäße Leistungen von AIKONE’s Designern, -Produktionspartnern und Drittanbieter).

5.7 AIKONE haftet nicht für Schäden und Mängel durch Änderungen unserer Services und Applikationen, Änderungen notwendiger System-Einstellungen oder Service- und Anwendungsfehlern.

5.8 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zum Beispiel, Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Pandemien, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln und/oder Versanddienstleistern, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw Datenleitungen, sich auf die Services auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Services nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

5.9 Risikoreiche Umgebung: Unsere Services können Komponenten enthalten, die negativ auf Fehler reagieren oder in der enthaltene Fehler erst später erkannt und im Zuge der üblichen Fehlerbehebung und Prozessoptimierung behoben werden. Unsere Services wurde nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu vorgesehen, in gefährlichen Umgebungen eingesetzt zu werden, die eine ausfallsichere (fehlertolerante) Leistung erfordern oder in einer anderen Anwendung, bei der ein Versagen unserer Services direkt den Tod, Verletzungen, schwere Sachschäden oder Umweltschäden zur Folge haben könnte.

6. Nutzungsrechte

6.1 Die Services von AIKONE können in Verbindung mit nicht kontrollierten Dienstleistungen und Inhalten Dritter (einschließlich Werbung) verfügbar oder zugänglich gemacht werden. Du erklärst dich damit einverstanden, dass verschiedene Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für die Nutzung dieser von Dritten angebotenen Dienstleistungen und Inhalte gelten können. AIKONE unterstützt diese von Dritten angebotenen Dienstleistungen und Inhalte nicht, und ist keinesfalls für Produkte oder Dienstleistungen dieser Drittanbieter verantwortlich und haftet auch nicht dafür.

6.2 Weiters sind Apple Inc. und Google, Inc. bzw. deren jeweilige internationale Tochtergesellschaften und verbundenen Gesellschaften Drittbegünstigte dieses Vertrages, wenn du auf Services über für Mobilgeräte mit dem Betriebssystem Apple iOS oder Android entwickelte Anwendungen zugreifst. Diese Drittbegünstigten sind nicht Parteien dieses Vertrages und haften nicht für die Erbringung oder den Support der Services. Der Zugriff auf die Services über diese Geräte unterliegt den in den Vertragsbedingungen der Drittbegünstigten festgelegten Bedingungen.

6.3 Du nimmst zur Kenntnis und erklärt dich ausdrücklich damit einverstanden, dass AIKONE berechtigt ist, alle unter diesen Bedingungen dir gegenüber zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch andere Unternehmen erbringen zu lassen. Die Einschaltung solcher Dritter ist insbesondere für die Erbringung von Waren- und Güterproduktionen, Versanddienstleitungen und Zahlungsdienstleistungen zulässig. Eine Beauftragung Dritter hat keinen Einfluss auf die Verantwortlichkeit von AIKONE für die Erbringung der Leistungen dir gegenüber. Ein von AIKONE beauftragter Dritter gilt als Erfüllungsgehilfe im Sinne von § 1313a ABGB.

6.4 Soweit dir von AIKONE und AIKONE’s Designer, -Produktionspartnern und Drittanbieter Produkte überlassen werden oder dir die Nutzung von Produkten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dir das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jederzeit einseitig durch AIKONE entziehbare beschränkte Recht zu, die Produkte in unveränderter Form zu benutzen.

6.5 Für überlassene Produkte Dritter gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Produkte.

6.6 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dir keine weitergehenden Rechte an Produkte übertragen. Insbesondere erwirbst du keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere keine Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.

6.7 Alle dir überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Analysen und Dokumentationen zu Produkten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

7. Geheimhaltung

7.1 Du sicherst AIKONE zu, alle dir im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder Aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

7.2 Verstöße gegen die Geheimhaltungsverpflichtung führen dazu, dass du AIKONE für sämtlichen Schaden haftbar bist.

8. Dauer und Kündigung

8.1 Verträge werden zwischen AIKONE und dir – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unbefristet abgeschlossen. Der Kunde verzichtet auf eine Kündigung des Vertrages für den Zeitraum wie in den Produktbeschreibungen oder individuellen Vereinbarungen festgehalten.

8.2 Sowohl AIKONE als auch du können unbefristet geschlossene Verträge unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich zum Ende der verrechneten Periode kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an office@aikone.at, durch dich selbst.

8.3 Nach Vertragsende enden alle Leistungen auf Seiten von AIKONE, AIKONE’s Designern & -Produktionspartner mit sofortiger Wirkung. Bereits geleistete Zahlungen sind nicht rückerstattbar und sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und allenfalls bei Dritten in Auftrag gegebene Leistungen zu stornieren, ohne dass dich dies von deiner Leistungspflicht entbindet.

8.4 Eine außerordentliche Kündigung durch AIKONE mit sofortiger Wirkung – diesfalls stehen dir keine Ansprüche gegen AIKONE zu – ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:
8.4.1 Du machst unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringst geforderte Nachweise nicht.
8.4.2 Du befindest dich in Zahlungsverzug im Ausmaß von 14 Tagen; eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich.
8.4.3 Es besteht der begründete Verdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden – auch von Dritten.

8.5 Du hast alle erarbeiteten Unterlagen & Daten rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages eigenverantwortlich zu sichern. 30 Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist ein Zugriff des Kunden auf seine Daten nicht mehr möglich.

9. Urheber- und Eigentumsrecht

9.1 Das Eigentum an den Services und sämtliche Rechte daran verbleiben bei AIKONE oder AIKONE's Lizenzgebern. Weder durch diese Bedingungen noch durch die Inanspruchnahme der Services werden dir irgendwelche Rechte gewährt
(a) an den oder in Bezug auf die Services, mit Ausnahme der gewährten eingeschränkten Nutzerlizenz; oder
(b) an der Nutzung von oder am Verweis auf Markennamen von AIKONE, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Handels- oder Dienstleistungsmarken oder denen der Lizenzgeber von AIKONE.

9.2 Dir ist nicht gestattet
(a) Urheberrechts-, Schutzmarken oder sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte zu entfernen;
(b) ohne die ausdrückliche Genehmigung des Lizenzgebers die Services zu reproduzieren, zu verändern, abgeleitete Werke daraus vorzubereiten, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten;
(c) die Services, außer wenn es gesetzlich zulässig ist, zu dekomplilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren;
(d) in Bezug auf einen Teil der Services einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln;
(e) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scraping, Indexierens, Surveying oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Services ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder
(f) zu versuchen unbefugten Zugriff auf einen Aspekt der Services und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerken zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.

9.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen Schutzrechte von Applikationen und hergestellter Werke (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Dokumente, Größentabellen, Designs, Tech Packs, Schnittmuster, Samples, Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Töne & Klänge, Texte und weitere physische wie auch digitale Werke), den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie der Applikationen liegen bei AIKONE oder Subunternehmen von AIKONE. Alle durch AIKONE hergestellten Produkte sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Der Urheber überträgt ab Zeitpunkt der Werkentstehung das ausschließliche, uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht und erklärt sich mit der Übertragbarkeit der Nutzungsrechte von AIKONE auf Dritte einverstanden.

9.4 Der Kunde darfst keine Sicherungskopie unsere Anwendungen und Applikation machen.

9.5 Du darfst unsere Services weder an Dritte lizenzieren, noch eine Unterlizenz dafür verteilen, nicht verleihen, durch Leasing oder anderweitig übertragen. Du bist nicht berechtigt direkt oder indirekt unsere Anwendungen und Applikation zu übertragen oder an Dritte zu vertreiben.

10. Informationspflicht

10.1 Du wirst AIKONE unverzüglich über allfällige Änderungen in der Anschrift oder sonstigen wesentlichen Informationen in Kenntnis setzen. Solltest du dies unterlassen haben, gelten die Erklärungen von AIKONE auch dann als zugestellt, wenn an die zuletzt gültigen Kommunikationsmöglichkeiten zugestellt wurde.

10.2 Du akzeptierst, dass AIKONE dir rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS, WhatsApp, Telegram, Pushnachrichten oder anderen elektronischen Medien zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen, allfällig werden diese elektronisch signiert, um den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu entsprechen). Erklärungen gelten als zugegangen, sobald du diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kannst.

10.3 Nicht eingeschriebene Post gilt innerhalb von 2 Werktagen nach Aufgabe als zugegangen.

11. Zahlungsbedingungen und sonstige finanziellen Konditionen

11.1 Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) jeweils exklusive der aktuell anwendbaren Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben.

11.2 Grundentgelte werden für die jeweilige Abrechnungseinheit im Voraus verrechnet.

11.3 Entgeltforderungen sind entsprechend den Bedingungen des Paymentproviders – sofern nichts anderes ausgewiesen ist – fällig.

11.4 Der Kunde trägt alle mit der Überweisung verbundenen Bankspesen und sonstige Aufwandsersätze. Die Zahlungen haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.

11.5 Ein Abzug von Skonto ist ausgeschlossen und wird nicht gewährt.

11.6 Zahlungen werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.

11.7 AIKONE ist berechtigt, die Preise für seine Services einseitig angemessen anzuheben und wird dich darüber rechtzeitig, zumindest aber 1 Monat im Voraus, informieren.

11.8 Durch Zahlung bestätigst du die Richtigkeit der Rechnung. Spätere Reklamationen dieser sind ausgeschlossen.

11.9 Bei Zahlungsverzug hast du die durch den Verzug entstandenen Kosten, wie etwa Kosten für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Kosten und Gebühren zu ersetzen. Die Verzugszinsen betragen 9% per anno.

11.10 Gerätst du mit einer Zahlung in Verzug, ist AIKONE berechtigt, die Leistungen und Services bis zur Zahlung einzustellen, sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und allenfalls bei Dritten in Auftrag gegebene Leistungen zu stornieren, ohne dass dich dies von deiner Leistungspflicht entbindet.

11.11 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen 3 Monaten nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde und nicht innerhalb von weiteren 2 Monaten der Rechtsweg beschritten wurde.

11.12 Eine Aufrechnung mit Forderungen gegen AIKONE ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein kundenseitiges Zurückbehaltungsrecht.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der gegenständlichen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

12.2 Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch AIKONE. AIKONE ist jedoch berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Diesfalls gelten diese AGB weiterhin für das Vertragsverhältnis, sofern von AIKONE nicht anders einseitig festgelegt.

12.3 AIKONE ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

12.4 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, auch dann, wenn die Anwendung der Software im Ausland erfolgt oder jeglicher andere Bezug zum Ausland hergestellt wird. Ausgeschlossen sind die im österreichischen Recht vorgesehenen Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht.

12.5 Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes Wien Innere Stadt als vereinbart. Erfüllungsort ist ebenso Wien Innere Stadt.